München muss bezahlbar sein!

Nach dem Heizungsdebakel steht den Menschen bereits der nächste finanzielle Schlag bevor. Aufgrund der Unfähigkeit der Ampelregierung in Berlin, die Ausgaben im Haushalt in den Griff zu bekommen, wird verzweifelt nach weiteren Einsparungen gesucht. Nun soll das Elterngeld für sogenannte Wohlhabende gestrichen werden. Jedoch ist das Elterngeld keine Sozialleistung, sondern eine Anerkennung des Staates für den Beitrag, den alle Eltern und Familien für unsere Gesellschaft leisten. Es ist daher vor allem ein Ausdruck des Respekts. Daher dürfen hier keine Kürzungen vorgenommen werden. Die SPD schlägt stattdessen vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Über den Sinn dieses Instruments kann man sicherlich ausführlich diskutieren. Allerdings wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem eines: die drastischste Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte. Wir haben immer noch eine Rekordinflation und steuern auf eine Rezession zu. In solchen Zeiten benötigen wir Entlastungen, keine weiteren Belastungen. Sowohl die Kürzung des Elterngeldes als auch die Abschaffung des Ehegattensplittings sind in dieser Zeit ein verhängnisvoller Irrweg der Ampelregierung in Berlin. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Vorschlag, die Witwenrente abzuschaffen. All dies zeigt eines: Noch nie war eine Bundesregierung so weit von der Realität der Menschen entfernt.



München ist seit Jahrzehnten die teuerste Großstadt in Deutschland. Durch die Inflation und steigende Mietkosten sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Menschen in dieser Stadt benötigen weitere Entlastungen: Wir müssen die Strompreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken und das von Habeck vorgeschlagene Heizungsgesetz sofort stoppen. Wir benötigen ein kommunales Wohngeld für diejenigen, die sich aufgrund niedriger Einkommen München kaum noch leisten können. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie sollte dauerhaft gesenkt werden. Beim Elterngeld und beim Ehegattensplitting dürfen keine Kürzungen vorgenommen werden. Außerdem bedarf es einer vernünftigen Reform der Erbschaftsteuer, damit niemand in München sein Elternhaus verkaufen muss und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. München muss bezahlbar sein. Das muss der Maßstab für eine vernünftige Politik sein.