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Einwanderung und Migration

Fri, 25 Aug 2023 09:48:54 GMT

Einwanderung und Migration - Damit München eine weltoffene Stadt für alle bleibt:

Es droht eine Überforderung unseres Landes. Unsere Stadt kommt schon jetzt mit dem Bau von Wohnungen, Kitas und Schulen kaum mehr hinterher.
Es braucht schnelle Veränderungen. Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt und durch gesteuerte Einwanderungsmöglichkeiten ersetzt werden.
Ja zu Vernunft und Entschlossenheit, rote Karte für Extremismus.
Mein Grundsatz lautet: Wer arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren will, sich integriert und unsere Rechtsordnung respektiert, ist herzlich willkommen und kann gerne hier bleiben. Wer jedoch keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, seine Identität verschleiert oder schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.

Von hier, für Sie, vor Ort: Politik für den Stimmkreis

Wed, 19 Jul 2023 14:38:40 GMT

Einsatz für den Stimmkreis - Damit unsere Stadtbezirke lebenswert bleiben:

Voller Einsatz für den Erhalt von Grün- und Naherholungsflächen (z. B. Stopp der SEM in Feldmoching) und für eine maßvolle, klimagerechte Stadtentwicklung (z. B. Abstandsflächen beibehalten).
Kraftvolles Engagement für den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Betreuungsplätze. Der Zugang zu einem Beruf in der Kinderbetreuung muss deutlich erleichtert werden.
Mehr Vernunft statt Ideologie in der Verkehrspolitik. Fahrradfahren ist schön, aber viele Menschen in unserer Stadt - gerade in den Randbezirken – sind auf das Auto angewiesen. Auch für die Anliegen dieser Mitbürger bin ich da!

#meine_politik

München muss bezahlbar sein!

Wed, 19 Jul 2023 14:30:28 GMT

Elterngeld unverändert erhalten, schon aus Respekt für alle Familien!

Nach dem Heizungsdebakel steht den Menschen bereits der nächste finanzielle Schlag bevor. Aufgrund der Unfähigkeit der Ampelregierung in Berlin, die Ausgaben im Haushalt in den Griff zu bekommen, wird verzweifelt nach weiteren Einsparungen gesucht. Nun soll das Elterngeld für sogenannte Wohlhabende gestrichen werden. Jedoch ist das Elterngeld keine Sozialleistung, sondern eine Anerkennung des Staates für den Beitrag, den alle Eltern und Familien für unsere Gesellschaft leisten. Es ist daher vor allem ein Ausdruck des Respekts. Daher dürfen hier keine Kürzungen vorgenommen werden. Die SPD schlägt stattdessen vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Über den Sinn dieses Instruments kann man sicherlich ausführlich diskutieren. Allerdings wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem eines: die drastischste Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte. Wir haben immer noch eine Rekordinflation und steuern auf eine Rezession zu. In solchen Zeiten benötigen wir Entlastungen, keine weiteren Belastungen. Sowohl die Kürzung des Elterngeldes als auch die Abschaffung des Ehegattensplittings sind in dieser Zeit ein verhängnisvoller Irrweg der Ampelregierung in Berlin. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Vorschlag, die Witwenrente abzuschaffen. All dies zeigt eines: Noch nie war eine Bundesregierung so weit von der Realität der Menschen entfernt.

München ist seit Jahrzehnten die teuerste Großstadt in Deutschland. Durch die Inflation und steigende Mietkosten sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Menschen in dieser Stadt benötigen weitere Entlastungen: Wir müssen die Strompreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken und das von Habeck vorgeschlagene Heizungsgesetz sofort stoppen. Wir benötigen ein kommunales Wohngeld für diejenigen, die sich aufgrund niedriger Einkommen München kaum noch leisten können. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie sollte dauerhaft gesenkt werden. Beim Elterngeld und beim Ehegattensplitting dürfen keine Kürzungen vorgenommen werden. Außerdem bedarf es einer vernünftigen Reform der Erbschaftsteuer, damit niemand in München sein Elternhaus verkaufen muss und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. München muss bezahlbar sein. Das muss der Maßstab für eine vernünftige Politik sein.

Sicherheit, Respekt und Freiheit bewahren!

Wed, 19 Jul 2023 14:22:47 GMT

Sicherheit und Respekt - Damit München die sicherste Großstadt in Deutschland bleibt:

Null-Toleranz gegenüber Kriminalität und Respektlosigkeit. Jeder und vor allem auch Frauen sollen sich überall und zu jeder Uhrzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen können.
Mehr Personal bei der Polizei und der Justiz sowie mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Weniger Bürokratie für unsere Polizeibeamten.
Klarer Blick auf besorgniserregende Entwicklungen. Steigende Jugendkriminalität und der hohe Ausländeranteil bei bestimmten Straftaten dürfen nicht verschwiegen, sondern müssen entschlossen angegangen werden.

#meine_politik